Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Der Landrat


Tierseuchenallgemeinverfügung

Anordnung der Beprobung von Fall- und Unfallwild sowie Anordnung der verstärkten 
Bejagung
In Westpolen wurden seit dem 15.11.2019 mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest 
beim Schwarzwild amtlich bestätigt. Zuletzt wurde ein Ausbruch in der Woiwodschaft Lebus, 
bei Nowogród Bobrzanski, ca. 40 km von der deutschen Grenze entfernt, gemeldet.
Für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird daher Folgendes angeordnet:
1. Sämtliches Fall- und Unfallwild ist durch den zuständigen Jagdausübungsberechtigten 
zu beproben. Die Proben sind dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung 
und Landwirtschaft unter Angabe des Fundortes zu zuleiten.
2. Es wird die verstärkte Bejagung des Schwarzwildbestandes im gesamten Kreisgebiet 
angeordnet.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Begründung
In Westpolen wurden seit dem 15.11.2019 mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest 
beim Schwarzwild amtlich bestätigt. Zuletzt wurde am 05.12.2019 ein Ausbruch in der 
Woiwodschaft Wielkopolskie, ca. 40 km von der deutschen Grenze entfernt, gemeldet. Auf 
Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und 
Verbraucherschutz Brandenburg vom 11.12.2019 in Verbindung mit den Bestimmungen der 
Schweinepest-Verordnung sind die angeordneten Maßnahmen zur Vorbeugung vor der 
Einschleppung und zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest anzuordnen.
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine Viruserkrankung, die ausschließlich Schweine 
(Haus- und Wildschweine) betrifft. Bei europäischem Schwarzwild führt die Infektion zu sehr 
schweren, aber unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Fieber, Schwäche, Fressunlust, 
Bewegungsstörungen und Atemproblemen. Durchfall und Blutungsneigung (Nasenbluten, 
blutiger Durchfall, Hautblutungen) können ebenfalls auftreten. Erkrankte Tiere zeigen mitunter 
eine verringerte Fluchtbereitschaft („Liegenbleiben in der Suhle“) oder andere Auffälligkeiten 
wie Bewegungsunlust und Desorientiertheit. Die Erkrankung betrifft alle Altersklassen und 
Geschlechter gleichermaßen und führt in der Mehrzahl der Fälle zum Tod des Tieres innerhalb 
einer guten Woche.
Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände 
übertragen werden. Unter ungünstigen Bedingungen kann ein unachtsam entsorgtes 
Wurstbrötchen ausreichen, um die Seuche einzuschleppen bzw. weiterzuverbreiten. 
Besonders effizient ist die Übertragung über Schweiß (Blut von Wildschweinen). 
Die Afrikanische Schweinepest ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Der Ausbruch in 
Deutschland, als bisher freiem Gebiet, zieht massive Handelsbeschränkungen nach sich und 
kann daher bedeutende wirtschaftliche Schäden hervorrufen. Die staatlichen 
Bekämpfungsmaßnahmen haben den Schutz der Hausschweinbestände zum Ziel und streben
die Eliminierung des Erregers aus den Schwarzwildbeständen an. Gerade hier sind 
konsequente jagdliche Maßnahmen zur Bestandsreduktion unumgänglich.
Das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises 
Oberspreewald-Lausitz ist nach § 1 des Gesetzes zur Ausführung des 
Tiergesundheitsgesetzes die sachlich und örtlich zuständige Behörde und nach § 38 Abs. 11 
i.V.m. § 6 des Tiergesundheitsgesetzes sowie § 5 des Gesetzes zur Ausführung des 
Tiergesundheitsgesetzes für den Erlass dieser Tierseuchenverfügung zuständig.
Die angeordneten Maßnahmen ergeben sich aus § 3a der Schweinepest-Verordnung in 
Verbindung mit § 13 Ordnungsbehördengesetz.
Die sofortige Vollziehung gilt gemäß § 37 Nr. 2 und 9 Tiergesundheitsgesetz.
Der nachgewiesene Erreger der Afrikanischen Schweinepest stellt eine große Gefahr für 
heimische Hausschwein- und Schwarzwildbestände dar und die ergriffenen Maßnahmen 
zielen darauf ab den Eintrag in selbige zu verhindern bzw. der Ausbreitung vorzubeugen.
Die sofortigen Vollziehung ist geboten, da durch die Einschleppung von Tierseuchen eine 
erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht. Das Einzelinteresse, durch einen 
Widerspruch die Wirkung der Anordnung vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer 
zu bewerten. Vor diesem Hintergrund müssen private sowie wirtschaftliche Interessen der 
einzelnen Jäger und somit auch das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines 
erhobenen Widerspruchs vor dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen und unmittelbar 
greifenden Seuchenvorbeugung zurückstehen. 
Die angeordneten Maßnahmen dienen dazu und sind geeignet, der Früherkennung und der 
Vorbeugung vor der Afrikanischen Schweinepest zu dienen.
Auf der Grundlage von § 41 Abs. 4 Satz 4, § 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als 
Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, 
der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.
Hinweise
Die bestehenden Verfahrensabläufe zur Beprobung gesund erlegter Wildschweine (ca. 10% 
der Strecke) bleiben unberührt.
Die Abgabe von Untersuchungsmaterial (Blut- oder Tupferproben) ist an den Standorten in 
Senftenberg, Dubinaweg 1 und in Calau, J.-Gottschalk-Str. 36 zu den üblichen Öffnungszeiten 
möglich.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach 
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des 
Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur 
Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch hat gemäß § 37 Tiergesundheitsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Daher
sind die in der Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen unverzüglich zu befolgen, auch 
wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.
Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom Stein-Straße 27, die 
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz 
oder teilweise anordnen.
Im Auftrag
gez. Jörg Wachtel
Amtstierarzt